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Experten fordern "tabakfreie Welt" bis 2040

Wissenschaftler aus vielen Ländern rufen zu mehr Einsatz gegen das Rauchen auf, um bis zum Jahr 2040 eine "tabakfreie Welt" zu erreichen. Vor allem in ärmeren Regionen der Erde seien dafür entschiedene Schritte notwendig, heißt es in der britischen Medizin-Fachzeitschrift "The Lancet".

.... Allein in den vergangenen zehn Jahren seien 50 Millionen Menschen weltweit an den Folgen des Rauchens gestorben.

"Ein Ziel einer tabakfreien Welt bis 2040 - in der weniger als fünf Prozent der Erwachsenen Tabak konsumieren - ist sozial wünschenswert, technisch machbar und könnte politisch praktikabel werden", schreibt eine Forschungsgruppe um Robert Beaglehole von der neuseeländischen Universität Auckland. Es sei aber ein größerer Einsatz nötig von Regierungen und Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation WHO, insbesondere in Süd- und Südostasien, Teilen Afrikas und dem Nahen Osten. Das Ziel sei ohne ein Tabak-Verbot erreichbar, betonen die Experten.
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Das Anwachsen der Weltbevölkerung könnte dazu führen, dass im Jahr 2025 immer noch mehr als eine Milliarde Menschen weltweit rauchten, selbst wenn der Anteil der Raucher insgesamt abnehme, ...
...Die Artikelreihe im "Lancet" erscheint anlässlich der Weltkonferenz zu Tabak und Gesundheit, die vom 17. bis 21. März 2015 in Abu Dhabi stattfindet....
..."Anders als von der Branche behauptet, richtet sich Tabakwerbung gezielt an Frauen und junge Menschen", ...

Mit Warnhinweisen, Schockbildern und dem Verbot bestimmter Zusätze oder Packungsgrößen gehen vor allem Industrieländer verstärkt gegen den blauen Dunst vor. Vergangene Woche hat Irland als zweites Land weltweit beschlossen, dass auf Tabakprodukte künftig keine Markenlogos mehr zu sehen sein dürfen. Das britische Parlament hat am Mittwoch einen ähnlichen Beschluss gefasst, dem das Oberhaus kommende Woche zustimmen dürfte. Vorreiter ist Australien, das die Einheitsverpackung schon 2012 eingeführt hat. In Deutschland ist die logofreie Verpackung nicht geplant.

In Deutschland werden immer weniger Zigaretten verkauft


19. Januar 2015, 14:31 Uhr
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Das dürfte die Hausärzte im Land freuen: 2014 wurden in Deutschland so wenige Zigaretten verkauft wie seit 1990 nicht. Für die Staatskasse diese Entwicklung dennoch kein Verlustgeschäft.

Sydney hat das Rauchen in der Fußgängerzone verboten

Die Stadtverwaltung von Sydney verbietet das Rauchen in der Fußgängerzone. In einem Jahr soll es auf alle öffentlichen Plätze ausgeweitet werden.

Sydney hat das Rauchen in der Fußgängerzone Martin Place verboten. Das Areal mit zahlreichen Cafés, Läden, Banken und Restaurants liegt mitten in der Innenstadt. Die Stadtverwaltung reagierte damit am Montag auf Wünsche der Passanten, sagte die Abgeordnete im Stadtrat, Jenny Green, im Rundfunk. In einem Jahr soll das Rauchverbot auf alle öffentlichen Plätze ausgeweitet werden.

"Die Leute können dort auf ihr Lunch warten, lesen oder einfach in der Sonne sitzen und niemand neben ihnen raucht", sagte Green. "Die Nichtraucher werden sehr erleichtert sein, und natürlich werden auch keine Stummel mehr herumliegen." In Bahnhöfen, an Bushaltestellen und in Bürohäusern ist das Rauchen seit langem verboten. Viele Raucher gehen deshalb zu Rauchpausen vor die Tür. Auch auf Terrassen von Cafés und Restaurants wird das Rauchen ab Juli verboten.

Australien hat 2012 als erstes Land der Welt Zigarettenschachteln mit einheitlicher unappetitlicher Verpackung eingeführt. Nur noch gut 13 Prozent der Australier greifen jeden Tag zur Zigarette. Am Martin Place hatte im Dezember ein Extremist 18 Geiseln in einem Café genommen und stundenlang terrorisiert. Die Polizei stürmte das Gebäude. Dabei kamen zwei Geiseln und der Geiselnehmer ums Leben. (dpa)

Aber wenigstens auf dem Balkon darf ich doch rauchen wann ich will?

So oder so ähnlich denken viele rauchende Bewohner eines Mehrparteienhauses. Seit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.01.2015, Az. V ZR 110/14 lässt sich diese Frage nicht mehr pauschal mit „ja“ beantworten. In diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass Bewohner eines Mehrparteienhauses verpflichtet sind auch beim Rauchen auf dem Balkon Rücksicht auf andere Hausbewohner zu nehmen. Die bisherige Tendenz in der Rechtsprechung ging davon aus, dass auf dem Balkon – d.h. draußen – grundsätzlich geraucht werden darf. Lediglich in Ausnahmefällen bei Unerträglichkeit (Stichwort: Kettenraucher) könne ein Abwehranspruch eines nichtrauchenden Nachbarn in Frage kommen.

Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs hat sich die Tendenz nun etwas verschoben. Das aktuelle Urteil erkennt an, dass das Rauchen auf dem Balkon für nichtrauchende Nachbarn eine Belästigung darstellen kann und dass diese die Störung nicht stets hinnehmen müssen. Maßgeblich ist das Empfinden eines durchschnittlichen Menschen.

Aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ergibt sich, dass jeder Hausbewohner auf andere Rücksicht nehmen muss. Das bedeutet, dass einerseits der Nichtraucher das Recht der Rauchers auf Rauchen auf dem Balkon akzeptieren muss, andererseits muss der Raucher Rücksicht auf die gesundheitlichen Belange des Nichtrauchers nehmen. Die gegenläufigen Interessen sind in einen Ausgleich zu bringen. Das kann dadurch geschehen, dass dem Raucher Zeiträume gegeben werden, in denen er auf dem Balkon rauchen kann, während der Nichtraucher Zeiträume erhält, in denen er seinen Balkon ohne Rauchbelästigungen nutzen kann. Erforderlich ist jedoch, dass die Beeinträchtigung durch das Rauchen wesentlich ist. Bei unwesentlichen Beeinträchtigungen kann eine Unterlassung nicht verlangt werden.

Was bedeutet das Urteil nun für konkrete Streitigkeiten zwischen rauchenden und nichtrauchenden Nachbarn? Soviel vorab: Rechtssicherheit bringt das Urteil nicht. Denn ob eine Belästigung durch Zigarettenrauch „wesentlich“ oder „unwesentlich“ ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Naturgemäß wird der nichtrauchende Hausbewohner ein anderes Empfinden haben, als ein Raucher. Das letzte Wort werden daher die Gerichte haben, welche sich zuvor in einem Ortstermin davon ein Bild machen, wie die Situation vor Ort ist und ob die Beeinträchtigung „wesentlich“ ist oder nicht. Eine sichere Vorhersage wird auch ein Rechtsanwalt nur sehr schwer treffen können.

Wie sollte ein solcher Fall zwischen den Parteien am besten gelöst werden? Am Besten ohne die Einschaltung von Gerichten! Die Vereinbarung fester Zeiten, in denen ein Raucher auf dem Balkon rauchen darf ist eine Möglichkeit, um Konflikten aus dem Weg zu gehen. Eine solche Vereinbarung bringt für beide (!) Parteien Rechtssicherheit – und vermeidet Konflikte. Auch wenn es unter Umständen schwierig sein kann, in einem Mehrfamilienhaus eine solche Einigung zu erzielen – die Alternative ist unter Umständen ein langwieriger und teurer Rechtsstreit mit einem völlig ungewissen Ausgang.



Michael Dligatch
Rechtsanwalt und Mediator
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