Zigarettenrauch auf dem Balkon

[Miss Excel]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 13419.html

Zitat:

"Die Nichtraucher fühlten sich von dem Zigarettenqualm der unter ihnen wohnenden Nachbarn gestört und forderten, dass bestimmte Stunden am Tag rauchfrei bleiben müssen, damit sie ihren Balkon auch mal ohne Zigarettenqualm nutzen können. Sie hatten das Rauchen ihrer Nachbarn akribisch mit Zeitprotokollen und Fotos dokumentiert.

Laut BGH müsse in solch einem Nachbarschaftsstreit der Richter vor Ort prüfen, ob der Zigarettenrauch vom Balkon darunter wesentlich stört. Ist das der Fall, hat der Richter nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu entscheiden, wann Raucher auf dem Balkon rauchen dürfen. Dabei muss er "attraktive Zeiten" für einen Balkonaufenthalt etwa im Sommer angemessen verteilen. Raucher könnten ja dann zwischendurch in ihren Wohnungen rauchen, hieß es bei der Urteilsverkündung.

Aber selbst bei einer "unwesentlichen" Geruchsbelästigung können nicht rauchende Mieter gegen Raucher weiter vorgehen: Wenn sie Gesundheitsgefahren durch aufsteigende Rauchpartikel geltend machen und dies durch ein Feinstaub- und Gesundheitsgutachten belegen."

[Isidora Paddepüh]

https://www.welt.de/finanzen/immobilien ... -mehr.html

Zitat:

"Rauchen auf dem Balkon ist kein Grundrecht mehr

In Mietwohnungen gilt die Freiheit der Lebensführung, dazu gehört auch Rauchen auf dem Balkon. Andererseits besitzt der Nachbar ein Recht auf Gesundheit. Der BGH hat sich für eine Seite entschieden......"

[Isidora Paddepüh]

http://derstandard.at/2000003677088/Rau ... eutschland


Zitat:

"In Halle in Sachsen-Anhalt entsteht derzeit die erste rauchfreie Wohnanlage Deutschlands - zumindest laut Angaben des Bauherren, der Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd. Diese hat das Konzept gemeinsam mit dem Nichtraucherverband "Pro Rauchfrei" ersonnen. Fünf Jahre hat es laut Homepage der Wohnungsgenossenschaft gedauert, die organisatorische und rechtliche Umsetzung von rauchfreien Mietwohnungen zu planen. Nicht einmal am Balkon oder im Vorgarten darf eine Zigarette angezündet werden, heißt es in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch für Gäste ist das Rauchen tabu."

...

"Eine veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung des Rauchens machen auch aufsehenerregende Gerichtsurteile der jüngsten Vergangenheit deutlich"

...

"Noch vor dem Spatenstich Mitte Juni seien die Wohnungen mehrfach überzeichnet gewesen, heißt es. Anfragen für ähnliche Projekte in ganz Deutschland würden sich stapeln."

[Isidora Paddepüh]

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/mei ... 62666.html

Auf diesen Artikel verweist der vorige Link. Rauchfreie Mietshäuser sind umstritten und man weiß nicht, ob es durchgesetzt werden kann. Da wir mit unserer MCS ein großes Problem u.a. mit Zigarettenrauch haben, zitiere ich hier die Passagen, die man eventuell bei einem Schreiben an den Nachbarn (sofern man sich Einsicht erhofft) oder an den Vermieter benutzen kann.

Zitat:

"Einige Urteile belegen jedoch, dass sich Raucher nicht immer in Sicherheit wiegen können. Im November 2013 urteilten die Richter am Amtsgericht Frankfurt, dass Wohnungseigentümer kein uneingeschränktes Recht auf Rauchen auf ihrem Balkon haben. Ein Wohnungsbesitzer qualmte von einem seiner zwei Balkone aus in das darüber liegende Schlafzimmer - und musste damit aufhören. Ende Juni musste am Landgericht Düsseldorf Raucher Friedhelm Adolfs eine Niederlage in Kauf nehmen. Nach 40 Jahren muss er seine Mietwohnung räumen. Er habe nichts dagegen unternommen, seinen Qualm nicht in den Hausflur ziehen zu lassen, hieß es in der Begründung des Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist.

„Immer mehr Menschen möchten ohne störenden Qualm ihres Nachbarn leben“, sagt Rackwitz."

[Isidora Paddepüh]

Alle Infos in diesem Post sind von
Pro Rauchfrei e. V.
https://www.pro-rauchfrei.de/

bei Facebook:
https://www.facebook.com/ProRauchfrei/

Überblick über Nichtraucherschutz Gesetze in den einzelnen Bundesländern

Die Webseite verweist unter anderem auf diesen Blog:
https://guteluft.wordpress.com/

und hier gibt es Argumente für Nichtraucher zum Herunterladen


Hier ein Interview mit einem Anwalt:
http://www.123recht.net/Mietrecht-Kann- ... 55765.html

Zitat:

"123recht.net: Wie weit geht die Rücksichtnahme? Darf man auf dem Balkon rauchen?

Rechtsanwalt Lembcke: Grundsätzlich ist diese Frage mit JA zu beantworten. Insoweit gab es jüngst eine Entscheidung des Landgericht Potsdam Az. 1 S 31/13 zu diesem Thema. Aber auch hier wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Andererseits hat das Landgericht Frankfurt Az. 2-09 S 71/13 in einer Entscheidung zu Gunsten des Nichtrauchers entschieden und es für zumutbar gehalten, dass der rauchende Mieter einen anderen vorhandenen Zweit-Balkon benutzen könne oder eben über das Fenster rauchen bzw. sogar vor die Tür gehen könne.

Im Ergebnis ist jedoch das Rauchen auf dem Balkon bislang erlaubt, gleichsam gilt aber auch hier das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Belästigungen müssen für andere Mitmieter so gering wie möglich gehalten werden. Daher muss man auch hier immer regelmäßig genau den Einzelfall betrachten. "

[Isidora Paddepüh]

Webseite der Nichtraucher-Initiative Deutschland:

https://www.nichtraucherschutz.de/

Nichtraucherschutz in der Wohnung:
https://www.nichtraucherschutz.de/nicht ... hnung.html

Hier zu finden:

- Fachinfo AeARG 2015-2 Tabakrauch-Belaestigung-Schaedigung.pdf Fachinfo AeARG 2015-2 Tabakrauch-Belaestigung-Schaedigung.pdf (325.43 KB)
- Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2015
- Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2015
- Amtsgericht München verurteilt rauchenden Nachbarn zur Einhaltung von Rauch-/Nichtrauchzeiten
AG Muenchen 14-04-28-2 Zeitliche Vorgaben.pdf AG Muenchen 14-04-28-2 Zeitliche Vorgaben.pdf (75.43 KB)

Urteile zur Mietminderung wegen Tabakrauch aus der Nachbarwohnung
- 5 % Mietminderung LG Hamburg 5 % Mietminderung LG Hamburg (40.49 KB)
- 10 % Mietminderung LG Berlin 10 % Mietminderung LG Berlin (22.51 KB)
In beiden Fällen hatten die Vermieter gegen die Mietminderung durch den Mieter geklagt.

Hier der Leitfaden zum Nichtraucherschutz zum kostenlosen Download.